Ist es Gigantismus? Oder ist es sechs Wochen vor
der Landtagswahl in Niedersachsen einfach nur ein PR-Gag der
schwarz-gelben Regierung? Eine Machbarkeitsstudie will das
CDU/FDP-Kabinett in Auftrag geben, um Technik, Wirtschaftlichkeit und
Folgen für die Umwelt einer zweiten Ausbaustufe für den
Jade-Weser-Port auszuloten. Von deren grundsätzlicher Notwendigkeit
geben sich Ministerpräsident David McAllister (CDU) und sein Vize,
Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), absolut überzeugt. Das klingt
wie ein schlechter Witz. Ganze zwei, manchmal auch drei
Containerschiffe fahren pro Woche Wilhelmshaven an. Die Aussichten
für 2013 sehen nicht besser aus. Und es sind beileibe nicht die
Riesenpötte, für die der Tiefwasserhafen eigens für gut eine
Milliarde Euro in der Jade aufgeschüttet worden ist. Die meisten
Frachter könnten mit ihrem geringen Tiefgang sogar die Weser bis nach
Brake hinauffahren – ganz ohne eine weitere Vertiefung. Nun berufen
sich die Koalitionäre in Hannover auf prognostizierte
Steigerungsraten im Containerumschlag, für die man gewappnet sein
müsse. Aber sie sagen nicht, wie, wann und in welchem Umfang
Wilhelmshaven tatsächlich einmal davon profitieren kann. Die
mangelhafte Auslastung wird als Anlaufproblem schöngeredet; der Hafen
werde schon irgendwann zu boomen beginnen, lautet die
Beschwörungsformel. Bode verweist – quasi zur Beruhigung, aber ohne
konkrete Zahlen – auf „TEU-Garantien“, auf vertraglich mit dem
Betreiber Eurogate und der Reederei Maersk festgelegte
Mindestumschläge bei den Containern. Über die Notwendigkeit einer
zweiten Ausbaustufe des Hafens sagen diese allerdings nichts aus.
Wichtiger und sinnvoller wäre der Blick in die beiden anderen
deutschen Containerhäfen: Sowohl Hamburg als auch Bremerhaven haben –
wie Wilhelmshaven – noch große Kapazitäten. Bevor diese nicht
ausgeschöpft sind, scheint jedes neue milliardenschwere Projekt
absurd. Warum koordinieren die Länder nicht endlich ihre Planungen
und ihre Hafenpolitik? Die steuerzahlenden Bürger jedenfalls
verstehen den jeweiligen Eigensinn längst nicht mehr.
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