Weser-Kurier: Zur aktuellen Steuerdebatte schreibt der Bremer WESER-KURIER:

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Da ist sie wieder, die Gerechtigkeitsdebatte:
Reiche sollen mehr zahlen, Firmenvermögen mehr als bisher einbezogen
werden – das sind die Steuerpläne von Grünen und SPD, die sich
allerdings durchaus auch unterscheiden. „Wir wollen in Bildung und
Soziales investieren“, sagen Befürworter von Reichen- und höherer
Einkommenssteuer. „Damit würgt ihr die Wirtschaft ab – in
Noch-Krisenzeiten ein völlig falscher Schritt“, meckern Gegner wie
der Handwerksverband. In der Tat: Es gilt, aufzupassen. Deutschlands
Wirtschaft wird von mittelständischen Unternehmen dominiert. Werden
sie zu stark zur Kasse gebeten und dadurch im Wettbewerb behindert,
dann wären die Folgen fatal. „So weit wird es nie kommen“, sagen
viele Grüne. Dass aber ein Winfried Kretschmann – zugegeben, ein
Realo-Grüner – davor warnt, dem Mittelstand zu viel zuzumuten, zeigt,
dass die Argumente der Steuergegner nicht völlig aus der Luft
gegriffen sind. Allzu viel Aufregung ist allerdings unangebracht,
denn die Steuerpläne sind erst einmal das, was sie sind: Pläne. Was
im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs tatsächlich umgesetzt wird, ist
unklar. Die Erfahrung zeigt, dass viele Regierungen Vorhaben unter
den Tisch fallen ließen, als sie an die Macht gekommen sind. Und was
soll das Ganze dann? Grüne und SPD wollen Stimmung machen in Zeiten
von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung. Sie wollen sich als die
Guten positionieren; als die, die dicht dran sind am Bürger. Schön
für sie – und das ist nicht ironisch gemeint. Denn Schwarz-Gelb
bekommt damit die Möglichkeit, ebenso Argumente zu finden, die gegen
ganz neue Steuerverordnungen sprechen. Dem Bundestagswahlkampf tut
das nur gut. Zu viel ist schon über „Politiker, die eh alle gleich
sind“, über „Parteien, die sich nicht mehr unterscheiden lassen“,
geklagt worden. Hier ist nun ein Thema, das aufregt. Das zeigt der
Blick ins Internet: Kaum ein Artikel, der nicht von Lesern
kommentiert wird. Ob Lob oder Spott ist dabei egal. Politik wird
kontrovers diskutiert – und davon lebt Demokratie.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
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