Es ist kaum zu glauben: Die Große Koalition will
die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren. Mehr Geld soll
fließen, mehr Betreuung soll möglich werden, besonders für die immer
größer werdende Zahl von Demenzkranken. Das ist löblich und
dringender denn je, weil im Unterschied zur Krankenversicherung die
Leistungen der Pflegeversicherung grundsätzlich nicht bedarfsdeckend
sind, sondern begrenzt oder pauschalisiert. Hinzu kommt, dass erst 13
Jahre nach Einführung, sprich im Jahr 2008, überhaupt erstmals eine
Anpassung der Leistungen vorgenommen wurde. Es wird also höchste
Zeit, dass der Politik mehr einfällt, als zu versuchen, die Differenz
zwischen gewährten Pflegeleistungen und tatsächlichen Kosten nur
durch eine private Zusatzversicherung (Pflege-Bahr) auszugleichen. An
einer Aufstockung der Pflegeleistungen und an einer Ausweitung des
Begriffs der Pflegebedürftigkeit führt kein Weg vorbei. Doch es fällt
nach all den Jahren der Untätigkeit schwer, der Politik jetzt
wirklichen Reformwillen abzunehmen. Schon 2009 nämlich hatte die
schwarz-gelbe Koalition genau diese Verbesserungen angekündigt. Und
auch jetzt wird schon wieder darüber diskutiert, ob nicht eine
geringere Leistungsanpassung als geplant ausreicht. Ernsthafter
Reformwillen sieht anders aus.
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