Der Triumph vom 22. September gerät für die
Union mehr und mehr zum Fluch. Der Wahlsieger wird vom Wahlverlierer
mit jedem Tag mehr auf die Verliererstraße geschoben. Und ebenso
stetig steigt der Preis für eine große Koalition. Spätestens mit Ende
des Parteitages der SPD in Leipzig muss sich die Union fragen, ob sie
wirklich bereit ist, diesen Preis zu bezahlen. Die CDU-Vorsitzende
und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint diese Frage zumindest für
sich bereits mit Ja beantwortet zu haben. Ihre Kompromissbereitschaft
in der Debatte um den Mindestlohn ist ein untrügliches Zeichen dafür,
dass sie einen der wichtigsten Standpunkte des Wahlkampfes ihrer
Partei geräumt hat. Merkels Kollege von der SPD, Sigmar Gabriel, hat
das erkannt und in Leipzig für einen Wahlverlierer sehr selbstbewusst
gefordert, die „lieben Leute von der Union“ müssten nun liefern.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die SPD mit ihrem
unglücklichen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das zweitschlechteste
Bundestagswahl-Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat. Die Union
hingegen untermauerte mit mehr als 40 Prozent Stimmenanteil ihren
Status als letzte Volkspartei. Aber von damit einhergehendem
Selbstbewusstsein ist in der Union nicht viel zu spüren. Allein
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer witzelt sich
von Interview zu Interview und propagiert seine Pkw-Maut, als sei sie
die Rettung des Abendlandes.
Die CDU scheint sich treiben zu lassen von einer SPD, die in
Leipzig noch weiter nach links gerückt ist. Der Beschluss, künftig
auch mit der Linkspartei koalieren zu wollen, wird in der CDU zu
Recht als Drohung verstanden. Seit Leipzig ist nicht mehr
ausgeschlossen, dass Gysi und Co. nur wenige Jahrzehnte nach dem Ende
der DDR in Deutschland mitregieren können. Das geschähe womöglich,
wenn die SPD die große Koalition nach zwei Jahren verließe – falls
sie denn zustande kommt.
Heute macht die SPD ohne Mindestlohn nicht mit, morgen womöglich
nicht ohne höhere Steuern. Sie wird weitere Bedingungen finden, um
nicht wieder für eine Zusammenarbeit mit der Union bestraft zu
werden. Der Wahlverlierer spielt mit dem Wahlsieger.
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