Jeden Monat 70 Euro für die
Krankenversicherung, zusätzlich zum regulären – und in den
vergangenen Jahren stetig gestiegenen – Kassenbeitrag: Die Prognose
der gesetzlichen Krankenkassen ist geeignet, große Verunsicherung zu
verbreiten und insbesondere bei Versicherten mit kleinem Einkommen
sowie bei Rentnern Angst auszulösen. Dabei zielt der Vorstoß auf
einen ganz anderen Adressaten. Nach der Insolvenz der City BKK und
den Finanznöten weiterer Unternehmen sind die gesetzlichen Kassen
offenbar bedacht darauf, mit einem solchen Horrror-Szenario Druck auf
die Politik auszuüben. Sie wollen den Schwarzen Peter loswerden, mit
Zusatzbeiträgen ihre Einnahmen verbessern zu müssen. Denn mit der
Einführung dieser Beiträge ist die Wechselbereitschaft der
Versicherten deutlich gestiegen – was den Wettbewerbs-Druck deutlich
erhöht. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Unternehmen verständlich.
Mit Blick auf ihre Kunden ist es aber letztlich unredlich. Die Kassen
verschweigen zudem geflissentlich, dass Versicherte mit kleinem
Einkommen oder Rente Anspruch auf einen Sozialausgleich haben, wenn
ein Zusatzbeitrag sie finanziell überfordert. Das heißt nicht, dass
alles in Ordnung wäre. Denn wer den Wettbewerb im Gesundheitswesen
will, der muss für alle Seiten faire Bedingungen schaffen – und hier
hapert es noch. So haben, wie bekannt wurde, vor allem ältere
Versicherte der City BKK massive Probleme, eine neue Kasse zu finden.
Das ist ein Skandal – hier muss die zuständige Aufsichtsbehörde
eingreifen. Und die Politik, die den Wettbewerb zwischen den Kassen
fördert, um langfristig Kosten zu sparen, muss notfalls die Regeln
des Gesundheitsfonds ändern. Denn die Versorgung von älteren und
chronisch kranken Menschen darf für die Kassen kein Zuschussgeschäft
sein. Klar ist auch, dass die Krankenversicherung perspektivisch
teurer wird – immer mehr Kassen werden Zusatzbeiträge einfordern,
deren Höhe wird steigen. Aufgabe der Politiker wird sein,
Einsparungen im Gesundheitssystem durchzusetzen, in dem zu viel Geld
versickert. Das ist die Politik den Versicherten schon deshalb
schuldig, weil sie ihnen allein aufgebürdet hat, Kostensteigerungen
zu tragen.
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