Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verloren. Quasi in letzter
Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des
geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert. Der
Zeitplan für das Vorzeigeprojekt der großen Koalition geriet gar ins
Wanken – hektische Beratungen und Zugeständnisse an Brüssel sollen
nun eine Verabschiedung am Freitag doch möglich machen. Brüssel sieht
zum Beispiel nicht ein, warum auf fossile Kraftwerke, mit denen sich
ein Autobauer mit Strom versorgt, weniger EEG-Umlage entfallen soll
als auf einen Supermarkt, der Solarstrom von seinem Dach bezieht.
Dass bestehende Eigenstrom-Anlagen nicht belastet werden sollen,
dafür aber neu gekaufte, will die EU-Kommission auch nicht verstehen
– und sie fordert Nachbesserungen. Die Sache ist in mehrfacher
Hinsicht peinlich. Seit Monaten hatten Gabriel und sein grüner
Staatssekretär mit Brüssel verhandelt. Die Ökostrom-Reform muss von
der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere
Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt
werden dürfen. Vor ein paar Wochen präsentierte sich Gabriel als
strahlender Sieger. Reform in trockenen Tüchern, lautete seine
Botschaft. Vieles nur noch Makulatur, lautet die Botschaft nun. Und
der Minister selbst ist im besten Fall überrascht, vor allem aber ist
er blamiert. Verlässliche Politik für Bürger und Unternehmen sieht
anders aus. Denn der von den Koalitionären jetzt mit heißer Nadel
gestrickte Kompromiss untergräbt in einigen Fällen den von Union und
SPD angestrebten Bestandsschutz. Das hektische Vorgehen hat eine
weitere Kehrseite: Angesichts der Eile, mit der die von Brüssel
gewünschten Änderungen nun durchgepeitscht werden sollen, bleibt
keine Zeit, alles genau zu prüfen. Das wiederum kann die Koalition
teuer zu stehen kommen. Von den Änderungen betroffene Unternehmen und
Verbände bringen sich bereits in Stellung und wollen mögliche
Nachteile nicht kampflos hinnehmen. Welche Folgen überstürzte Politik
haben kann, hat die Vorgänger-Regierung beim Atomausstieg bereits
schmerzlich erfahren müssen.
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