Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
laufen in eine Katastrophe: Kaum eine Kommune zwischen Rhein und
Weser wird im kommenden Sommer in der Lage sein, den gesetzlich
garantierten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter
drei Jahren zu erfüllen. Diese Grenze war mal bei einer
Bedarfsabdeckung von 35 Prozent eingezogen worden. Danach kursierten
Werte von 32 Prozent, nun ist von einer Marke von lediglich 29
Prozent die Rede. Doch auch das Runterrechnen wird den Städten
hierzulande nichts helfen: NRW liegt unter den Flächenländern
abgeschlagen auf dem letzten Platz bei der Kinderbetreuung.
Und das bedeutet ein sehr hohes Risiko für die Städte, es liegt
wohl im dreistelligen Millionenbereich. Sie können bis zum Stichtag
1. August kaum das aufholen, was in den vergangenen Jahren versäumt
wurde. Weder die ganz alte rot-grüne, wie auch die zwischenzeitliche
schwarz-gelbe Landesregierung haben genügend Plätze geschaffen. Nun
ist aber die Zeit zu knapp, zumal es auch an Erziehern und schnell
umsetzbaren Plänen fehlt. Das Desaster im kommenden Jahr ist also
programmiert. Es wird Klagen von Eltern geben. Und die werden auch
erfolgreich sein. So ist der Stand heute.
Weil das aber so ist, haben die Kommunen natürlich recht, wenn sie
Hilfe von Bund und Ländern einfordern. Schließlich haben nicht sie
die Garantie ausgesprochen, auf die sich Eltern bald berufen können.
Es ist das alte Problem: In Berlin wird häufig etwas beschlossen,
was die Länder umsetzen sollen und die Kommunen dann bezahlen müssen.
Das war bisher bei den Unterbringungskosten von Langzeitarbeitslosen
so, das ist immer noch so bei der Wiedereingliederungshilfe für
Behinderte. Das alles hört sich dröge an. Es sind aber
Milliardenbeträge, um die es geht – in der Summe mehr als fünf
Milliarden Euro.
Und wie immer trifft es die armen Großstädte besonders hart.
Wuppertal, Duisburg und Gelsenkirchen hinken noch einmal deutlich
hinterher. Dort ist es schon jetzt einfach auch eine Frage der
Bordmittel, ob Fördergelder in Kita-Plätze umgewandelt werden können.
Eine Landesregierung, die kein Kind zurücklassen will, darf das
nicht hinnehmen. Das Land muss den Kommunen helfen.
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