Die angespannte Finanzlage vieler Kommunen
trifft die Bürger hart. Denn hier, vor ihrer Haustür, erleben sie die
Not der öffentlichen Haushalte am unmittelbarsten. Kaputte Straßen,
marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, Theater oder Opernhäuser
machen Wohnorte unattraktiv. Aus ihnen verabschiedet sich, wer die
Möglichkeit dazu hat. Hinzu kommen steigende Gebühren und Abgaben –
ein Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist.
Daher war es richtig, dass die Landesregierung den Stärkungspakt
für notleidende Kommunen aufgelegt hat – in der ersten Stufe fließen
bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden. Mit seiner
zweiten Stufe des Kommunalsoli nach dem Robin-Hood-Motto „den Reichen
nehmen, den Armen geben“ hat sich der Innenminister aber verrannt.
In Zeiten, in denen Deutschland über die Sinnhaftigkeit der
Beibehaltung von Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag
diskutiert, nötigt Jäger den Kommunen, denen es (noch) gutgeht, einen
Zwangs-Soli ab. Überschüsse, die sie sich hart erarbeitet haben und
die investiert werden könnten, werden ihnen weggenommen. Da wird sich
mancher Kämmerer zu Recht fragen: Wozu eigentlich die ganze
Anstrengung? Und den Bürgern dürfte manche Dividende in Form
beispielsweise sinkender Gebühren vorenthalten bleiben.
Mit dem wohlklingenden Namen „Solidaritätsumlage“ überdeckt
Rot-Grün zugleich die eigene angespannte Finanzlage, eigentlicher
Grund für den Kommunalsoli. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer:
Der Bund und die Länder befinden sich nach Jahren der
Verschuldungspolitik in einer ebenfalls desolaten Lage.
Einziger Ausweg ist eine Politik aus Haushaltsdisziplin und
Aufgabenkritik – gemeinsam mit einer grundlegenden Reform der
komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dabei muss
auch die Haushaltslage der Kommunen in den Blick genommen werden,
denen Jahr für Jahr neue Aufgaben aufs Auge gedrückt werden – ohne
entsprechende Ausgleichszahlungen. Am Ende könnte das stehen, was
alle Ebenen dringend brauchen: das Wiedererlangen politischer
Handlungsfähigkeit.
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