Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, ist im Grunde ein zahnloser Tiger.
Zwar sind in ihr alle großen Industriestaaten, also auch Deutschland,
organisiert, aber zu sagen hat die OECD nichts.
Dennoch sollte Deutschland aufhorchen, wenn eine solche
Organisation dunkle Wolken über einer der weltweit wichtigsten und
größten Wirtschaftsmächte aufziehen sieht, zumal die genannten Fakten
kaum von der Hand zu weisen sind: Die Zahl der Deutschen insgesamt
sinkt dramatisch. Der Altersdurchschnitt der Gesellschaft steigt.
Immer weniger junge Menschen bezahlen die Rente von immer mehr
Senioren.
Das geht auf Dauer nicht gut, befindet die OECD und mahnt Reformen
an. Weg mit dem Ehegattensplitting, das Frauen vom Berufsleben
fernhält, weg mit dem Betreuungsgeld, das dieselbe schlechte Wirkung
hat. Und die Rente mit 67 ist demnach auch noch nicht das Ende der
Fahnenstange. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss die Dauer des
Rentenbezuges daran angepasst werden. Also müssen die Deutschen
länger arbeiten.
All das ist freilich wohlbekannt, auch in der Politik. Aber
Änderungen sind unbequem. Und da obendrein in irgendeinem Bundesland
immer gewählt wird, überlegen die Parteien es sich dreimal, ehe sie
Unpopuläres in ihre Programme aufnehmen. Wer, wie einst Rot-Grün, den
Mut hat, schmerzhafte, aber sinnvolle und notwendige
Arbeitsmarktreformen durchzusetzen, wird dafür mit Wahlniederlagen
bestraft. Inzwischen ist längst Konsens, dass nicht zuletzt die
Reformen von damals den Wohlstand von heute begründeten.
Aber dieser Wohlstand ist mittelfristig gefährdet. Deutschland
steht vor neuen, noch größeren Reformen. Es braucht eine
Einwanderungspolitik, die auch den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes
gerecht wird. Es braucht eine Bildungspolitik, die weder an
finanzielle noch an Länder-Grenzen stößt. Es braucht eine
Steuerpolitik, die Arbeit fördert. Deutschland braucht ein Umdenken
in den Unternehmen, dass mit 50 Jahren nicht Altersschwäche
bevorsteht, sondern der Hochsommer des Lebens.
Es gibt sehr viel zu tun. Mag der Tiger OECD auch zahnlos sein,
sein Fauchen ist dennoch alarmierend.
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