Westdeutsche Zeitung: Politiker nehmen Steuerbetrüger ins Visier = Von Annette Ludwig

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Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Nur
ein paar Stündchen dauerte der EU-Gipfel gestern in Brüssel – doch
die Staats- und Regierungschefs sendeten danach eine Botschaft nach
außen: Schluss mit Steuerbetrug und mit Steuerschlupflöchern – und
das am besten schon bis Ende des Jahres.

Selbst aus Österreich, bisher eines der letzten Steuerparadiese
Europas, kamen ungewohnte Töne: „Das ist ein schlechter Tag für
Steuerbetrüger“, ließ Kanzler Werner Faymann verlauten. Da reibt man
sich doch verdutzt die Augen. Österreich hatte sich bis zuletzt mit
Händen und Füßen gegen Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer
gewehrt. Eine einheitliche Linie der Europäer war bisher nicht in
Sicht.

Auch wenn sich Luxemburg noch ziert – nun ist ein
Stimmungsumschwung erkennbar. Europa probt Einigkeit. Der Ankauf von
Steuer-Daten durch Deutschland, prominente Steuersünder-Fälle, wie
der von Uli Hoeneß und die dadurch ausgelöste Welle von
Selbstanzeigen könnten dabei eine Rolle gespielt haben. Darauf deuten
auch Aussagen von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hin, der – etwas
verklausuliert – auf die sich häufenden Fälle von Steuerbetrug
hinwies: „Wir müssen das Momentum nutzen, um den Druck
aufrechtzuerhalten.“

Dabei nehmen die Europäer nicht nur private Steuersünder ins
Visier. Der Fall des Apple-Konzerns, der trotz milliardenschwerer
Gewinne relativ wenig Steuern zahlt, hat die Politiker aufgerüttelt.
Noch wäre es in Europa zwar undenkbar, dass ein Vorstand wie
Apple-Chef Tim Cook Politikern Rede und Antwort zur Steuerstrategie
des Konzerns stehen muss. Doch ein Anfang ist gemacht. Dabei müssen
die Politiker einsehen, dass die Unternehmen bisher meist ganz legale
Steuertricks nutzen – und den Staaten damit Milliarden Euro an
Steuereinnahmen verloren gehen.

Es ist Aufgabe der Politik, für Steuergerechtigkeit zu sorgen –
bei Privatleuten und bei Unternehmen. Das kann nur dann gelingen,
wenn Betrug geahndet und Schlupflöcher gestopft werden. Und das nicht
nur in einem Land, sondern mindestens europaweit. Die ersten Schritte
sind getan. Die Europäer haben nun die Chance, bei einem Thema
endlich einmal gemeinsam erfolgreich zu punkten.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
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