Die Solidaritätszulage gehört in Deutschland
sicherlich zu den meistgehassten Abgaben. „Warum zahlen wir den
eigentlich noch?“, ist die am häufigsten gestellte Frage in dem
Zusammenhang. Aber es ist die falsche. Viel spannender ist die Frage:
Wohin fließt das Geld eigentlich? Wer sie beantwortet, weiß auch,
warum das Hoffen auf eine langfristige Abschaffung des Solis
vergebens ist. Denn er wird längst nicht mehr für das benutzt, wofür
er ursprünglich mal ins Leben gerufen wurde: den Aufbau Ost in den
neuen Bundesländern. Die 14 Milliarden Euro jährliche Einnahmen durch
die Solidaritätszulage gelten als Steuereinnahmen und sind damit
nicht zweckgebunden. Sie fließen in den Bundeshaushalt und können
dort frei verwendet werden. Für was genau – das wissen selbst
Steuerexperten nicht, wenn man sie fragt. Damit erübrigt sich auch
die Frage, warum selbst 25 Jahre nach dem Mauerfall der Soli noch
gezahlt werden muss: Weil er zu einer bewährten Einnahmequelle des
Bundes geworden ist, weil er längst eine getarnte Zusatzsteuer ist.
Und weil kein Finanzminister freiwillig auf diese frei verfügbaren
Gelder verzichten würde. Dass Schäuble den Soli jetzt in Aufschläge
auf die Ertragsteuern umwandeln will, zeigt nur ganz offen die
Doppelmoral, die dieser Abgabe zugrunde liegt. Und es zeigt noch
etwas: Schäuble will die Umgestaltung möglicherweise nutzen, um sich
die Länder bei den anstehenden Neuverhandlungen des
Länderfinanzausgleiches gefügig zu machen. Denn vom Soli hatten die
Länder nichts, an den Steuereinnahmen wären sie beteiligt. Schäuble
hat möglicherweise die Hoffnung, dass die Länder mit der Aussicht auf
Zusatzeinnahmen eher bereit sind, die jetzigen
Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitgehend fortzuführen. NRW hat das im
vergangenen Jahr satte 1,7 Milliarden Euro gekostet und neue Kredite
beschert. Die Bundesregierung will unbedingt an dem aus NRW-Sicht
hochgradig ungerechten Umverteilungsmodell festhalten und ist dafür
sogar bereit, Steuerzahler gegen ihre Landesregierungen auszuspielen.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Länder mit aller Macht
dagegenstemmen.
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