Der Bundesminister für Wirtschaftliche
Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), hat mit Empörung und neuem
Koalitionsstreit auf den Vorwurf parteipolitischer Ämterpatronage
reagiert. Der entwicklungspolitischen Sprecherin der
Unions-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU), warf er im
Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT
Unvermögen vor. Ihr Beschwerdebrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) zeige, so Niebel: „Frau Pfeiffer hat die neue
Entwicklungspolitik nicht verstanden.“ Weiter sagte der Minister, der
gegenwärtig eine Lateinamerikareise absolviert: „Es wäre gut, wenn
der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung
dieses politischen Fachbereiches betrauen würde.“
Niebel bestätigte, dass er die ehemalige McKinsey-Beraterin Uta
Böllhoff als Leiterin einer neuen fünften Abteilung im
Entwicklungsministerium bestellt habe. Böllhoff, die aus Bad
Salzuflen (Nordrhein-Westfalen) stammt, habe bei dem international
tätigen Beratungsunternehmen McKinsey entwicklungspolitische Projekte
verantwortet. Mit dieser bislang einzigen Personalentscheidung werde
die Komplettierung des entwicklungspolitischen Umfeldes im
Ministerium vollzogen.
Insgesamt sollen in diesem Jahr 182 Stellen im Niebel-Ministerium
auf unteren Ebenen geschaffen werden. Von einer reihenweisen
Bevorzugung zahlreicher FDP-Mitglieder könne nicht die Rede sein,
sagte Niebels Sprecher Sebastian Lesch, „schon allein, weil die
Stellen erst noch ausgeschrieben werden und noch keine weitere
Besetzungsentscheidung gefallen ist.“ Dabei spiele das Parteibuch
keine Rolle, hieß es weiter.
Im Beschwerdebrief der CDU-Abgeordneten Pfeiffer soll mehrfach von
nicht erfüllten Unionsinteressen die Rede sein. Die Beschwerde unter
Einschaltung des Kanzleramtes wird in FDP-Kreisen als ungewöhnlich
und unglücklich empfunden.
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Andreas Kolesch
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