Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
kritisiert Vorstöße für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. „Ein
Verbot halte ich politisch für unklug“, sagte er dem in Bielefeld
erscheinenden „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe). „Dass die NPD
mit der Aura eines über ihr drohenden Verbotsverfahrens schlechter
abschneidet als ohne, halte ich für eine kühne Annahme.“ Das habe
auch Auswirkungen auf die umstrittene Parteienfinanzierung für die
NPD: „Am Ende zahlt der Steuerzahler mehr als ohne das
Verbotsverfahren.“
Ressentiments ließen sich nicht durch Verbote beseitigen. „Wenn
wir jetzt einer Partei, die statistisch gesehen marginal ist, mit
einem Verbotsverfahren eine Bedeutung geben, die sie gar nicht hat,
provozieren wir möglicherweise eine Reaktion, die die wir unbedingt
vermeiden wollten“, warnte Lammert.
In Deutschland sei die Hemmschwelle, rechtsextremistisch zu
wählen, aus historischen Gründen höher als in den meisten
europäischen Ländern, sagte Lammert: „Dass sich in einer freien
Gesellschaft auch extreme Auffassungen bilden, muss man aushalten.
Die Auseinandersetzung damit muss aber geführt werden. Und ein
gelassener Umgang mit dieser Herausforderung darf keine Ausrede für
die fehlende Bereitschaft zur Auseinandersetzung sein.“
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