Das Landesverfassungsgericht in Münster ist
gestern bei der mündlichen Verhandlung über den NRW-Nachtragsetat
seiner kritisch-distanzierten Linie treu geblieben. Nach zwei
Briefen, einer einstweiligen Verfügung mit dem Verbot weiterer
Schuldenaufnahme für 2010 und der gestrigen Anhörung steigt die Zahl
der gelben Karten auf vier. Dennoch bleibt offen, ob das Gericht in
genau einem Monat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren
glücklosen Finanzminister schlussendlich Rot zeigt. Inzwischen hat
die Minderheitsregierung verstanden. Die Planungen für den Etat 2011
fallen, soweit erkennbar, vorsichtiger aus. Aber immer noch beruft
sich NRW auf eine nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts. Solange das Land die Neuverschuldung nicht unter die
verfassungsrechtlich zulässige Marke von vier Milliarden Euro drückt,
ist die nächste Klage der Opposition gewiss. Fazit: Selbst ein
Freispruch in Sachen 2010 löst kein Problem in 2011.
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