Der Acht-Punkte-Plan von Innenminister Ralf
Jäger (SPD) fand gestern die uneingeschränkte Unterstützung aller
demokratischen Parteien im Landtag. Nur die Linken hinderte ihr Hass
auf den Verfassungsschutz an der uneingeschränkten Unterstützung. Mit
Sonderkommissionen, Schwerpunkten bei Staatsanwaltschaften sowie dem
ganzheitlichen Blick auf die rechte Szene vollzieht auch NRW den
totalen Neuanfang angesichts der Pannen in Thüringen. Der
Schulterschluss auf Landesebene ist jedoch eine leichte Übung
gegenüber den fälligen Weichenstellungen beim Bund. Das schnelle
Löschen von Kommunikationsdaten macht Fahnder genauso blind wie die
Vorschriften für die Aufhebung von personenbezogenen Angaben bei
Sicherheitsbehörden. Dort gelten Regelungen zwischen fünf und zehn
Jahren. Zwickau zeigt, dass das zu wenig sein kann. Es muss auch
entschieden werden, ob ein NPD-Verbotsverfahren um den Preis des
Abschaltens aller V-Leute und einer jahrelangen Hängepartie riskiert
werden soll. Auch im Bundestag ist die Einheit der Demokraten
gefragt.
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