Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundesverfassungsgericht:

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Das Bundesverfassungsgericht wird 60, und kluge
Beobachter sind der Meinung, es seien eben diese 16 Juristen, die den
Bürger lehren, dass er Rechte habe und nicht bloß Untertan sei. Das
BVG ist ein Geburtshelfer der zweiten deutschen Demokratie gewesen,
und es stimmt sehr nachdenklich, dass diese Leistung im Kampf gegen
die Politiker erbracht wurde, die doch Volksvertreter und damit
lupenreine Demokraten sein sollten. 1961 hat das BVG Bundeskanzler
Konrad Adenauer das regierungsnahe Fernsehen weggenommen, bevor er es
installieren konnte. In den 70ern gifteten die Sozialliberalen, sie
ließen sich ihre Politik nicht von den »A…löchern aus Karlsruhe«
kaputtmachen, und 20 Jahre später, als es um Kruzifixe in Schulen
ging, erklärte die Union die Verfassungshüter zu Totengräbern der
Moral. In dem Maße aber, wie das Ansehen der Politiker sank, erhoben
sich die Karlsruher Richter in der öffentlichen Wahrnehmung zu
engelsgleichen Garanten von Freiheit und Menschenwürde – allerdings
um den Preis, dass sie unter der Last von jährlich gut 6000 Eingaben
in die Knie zu gehen drohen. Das BVG ist der lebendige Ausdruck der
Überzeugung, dass das Grundgesetz nicht bloß eine Geschäftsordnung
für politische Gremien ist, sondern vielmehr die Schrift gewordene
Ordnung des sozialen Miteinanders aller Deutschen. Wahr ist auch: Die
Sympathie der Verfassungshüter gilt kaum je der Regierung und ihrer
Verwaltung – dafür um so mehr der Legislative, den Parlamenten. Das
soll dem Volksvertreter den Rücken stärken, doch der lässt sich zum
Bedauern des ehemaligen BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier von der
Regierung stets den Schneid abkaufen. Abgeordnete als
Befehlsempfänger des Kanzleramts: Papier und seine Kollegen mahnen
mehr Selbstbewusstsein an, anderenfalls drohe der Kollaps der
Demokratie. Die Schieflage der drei Gewalten – Legislative,
Exekutive, Jurisdiktion – tritt ja längst offen zutage: Obwohl das
BVG Berlin bis Juni 2011 Zeit gab, das Wahlrecht endlich
verfassungskonform zu regeln, regt sich erst jetzt etwas:
Schwarz-Gelb bringt heute eine Reform ein. Und wie könnte es anders
sein: Rot-Grün droht mit dem Gang nach Karlsruhe. Sollten also
Neuwahlen nötig werden, bevor sich die Politik einigt, droht schlicht
die Zwangsauflösung des Bundestags durch die Richter. Oder, noch
peinlicher, Karlsruhe drückt ein eigenes Wahlrecht durch, was der
BVG-Präsident Andreas Voßkuhle bereits angekündigt hat. »Das BVG kann
gute Politik nicht ersetzen«, sagt Voßkuhle. Stattdessen steckt es
den grundgesetzlichen Rahmen ab, in dem die Politik handeln muss. Die
jedoch zittert und zagt – die Entscheider sitzen nicht in Berlin,
sondern in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter waren einst die
Geburtshelfer der deutschen Demokratie. Heute sind sie ihre
stabilsten Garanten. Ob sie das aber angesichts der erstarkenden
EU-Konkurrenz bleiben können, ist völlig offen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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