Wie beende ich erfolgreich eine Regierung?
Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben
ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der
NRW-Minderheitskoalition nachgewiesen. Nun ist ihnen nicht entgangen,
dass ihre beiden Parteien die demoskopischen Höchstwerte des Jahres
womöglich schon gesehen haben. Also herrscht etwa im Hinblick auf ein
mögliches Comeback der CDU durch die Landtagswahl in
Baden-Württemberg Ende März ein gewisser Zeitdruck. Dazu kommt die
verfahrene Haushaltslage mit einem juristisch wohl unzulässigen Etat
2010 und einem nicht deutlich belastbareren Etat 2011. Da erscheint
der letzte Ausweg Neuwahl attraktiv – und kaum ein Anlass zu weit
hergeholt. Zwar hätte NRW auch nach Neuwahlen nicht weniger Schulden,
aber Rot und Grün könnten sich wahrscheinlich über einen
unangefochtenen Sieg freuen – und müssten sich nicht länger mit den
Vertretern der Linkspartei herumärgern, auf deren Meinung sie derzeit
noch Rücksicht nehmen müssen. Ohne diesen Hintergrund wäre der Streit
um ein halbes Jahr länger Studiengebühren kaum solcher Rede wert.
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