In der Sackgasse – Das Ende der Hartz-IV-Reform
Ein Kommentar von Anette Asmussen
Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert – egal, was die kommenden Tage
bringen werden. Egal, was der Bundesrat am Freitag beschließen – oder
nicht beschließen – wird.
Eitelkeiten, politische Machtspiele und eine erschreckende
Unkenntnis über das rechtlich Machbare haben es ermöglicht: Die
klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nicht erfüllt
worden. Eine nachvollziehbare, transparente und verfassungsfeste
Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gibt es nicht.
Statt dessen steht fest: Sollte es wieder Nachbesserungen am
Hartz-IV-Gesetz geben, werden auch sie ein Fall für die
Verfassungsjuristen werden. Sowohl die Linke, als auch der hessische
Sozialrichter Jürgen Borchert haben bereits angekündigt, ein
mögliches neues Gesetz vor das Verfassungsgericht zu bringen. Und
zumindest Borchert weiß, was er tut. Er hatte im vergangenen Jahr
wesentlichen Anteil daran, dass die bisher geltenden Regelsätze
gekippt wurden.
Noch schwerer wiegt der Vertrauensverlust, den der desaströse
Hartz-IV-Auftritt der Bundesregierung in der Bevölkerung hinterlassen
hat. Schon jetzt haben Deutschlands Bürger – in vielen Fällen zu
Recht – kein Vertrauen mehr in die Verwaltung und ihre
Sozialbescheide. Klagen überschwemmen die Schreibtische der
Sozialrichter. Verwaltungen kommen mit der Bearbeitung von
Widersprüchen nicht mehr hinterher. In manchen Amtsstuben ist es
zudem noch nicht einmal gelungen, die Software optimal aufs geltende
Hartz-IV-System umzustellen.
Die deutsche Sozialgesetzgebung steckt in einer Sackgasse. Jetzt
mit Vollgas gegen die Wand zu fahren, macht die Situation nur
schlimmer. Es ist an der Zeit umzukehren und eine neue Straße zu
bauen: Deutschland braucht eine nachvollziehbare, klare Gesetzgebung,
ein System, das in sich stimmig ist und Verwaltungen, die die
Situation beherrschen – personell wie technisch. Das sollten die
Verantwortlichen erkennen und entsprechend handeln.
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Anette Asmussen
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