Der Kauf von Steuer-CDs hat Steuerbetrügereien
in Milliardenhöhe aufgedeckt. Schätzungen zufolge darf sich der
Fiskus auf daraus resultierende Nachzahlungen von 1,3 Milliarden Euro
freuen. Weil dem lediglich 3,5 Millionen Euro für den Kauf der CD
gegenüberstehen, könnte man spöttisch sagen: Da passt die Rendite,
gut gemacht! Doch das Handeln der Politik ist umstritten. Der Staat
macht sich der Hehlerei schuldig, lautet ein Hauptvorwuf. Richtig.
Aber auf der anderen Seite erschreckt auch das kriminelle Potenzial
Tausender deutscher Anleger, die ihr Geld in die Schweiz gebracht
haben, um in Deutschland fällige Steuern auf ihr Vermögen zu
hinterziehen. Nur wenige haben sich selbst angezeigt, um einem
Strafverfahren zu entgehen. Die Mehrheit setzte auf das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen und eine für sie günstige
Pauschalversteuerung. Doch weil das Abkommen politisch torpediert
wird, ist die Situation verfahren. Der ständige Kauf neuer CDs kann
jedoch keine Dauerlösung sein. Die Schweiz muss das Abkommen
nachbessern – und dann muss auch die SPD ihren Widerstand aufgeben.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261