Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die
SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte
Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln. Fast sechs
Prozentpunkte plus für die Partei des Mannes, der erst 1994 aus
Westfalen nach Mecklenburg-Vorpommern gezogen ist: Dieses Votum zeigt
auch, dass es um das Zusammenwachsen von Ost und West so schlecht
nicht bestellt sein kann. Das ist die gute Nachricht. Die
schlechtesten für die Demokratie lauten: Die Wahlbeteiligung ist
erneut drastisch gesunken und die NPD sitzt wohl weiter im Landtag.
Ansonsten im Osten nichts Neues. Der Trend im Superwahljahr 2011 ist
stabil: SPD und Grüne bleiben die großen Gewinner, CDU und FDP
bleiben die großen Verlierer. Die Linkspartei liegt dazwischen.
Nichts eingebüßt, was angesichts der jüngsten parteiinternen
Eskapaden um Mauerbau und Glückwunsch an Castro erschreckend genug
ist. Aber auch nicht genug gewonnen, um sich als neuer
Koalitionspartner der SPD unverzichtbar zu machen. Für CDU und FDP
ist die Lage dramatisch. Die beachtliche Reihe von Wahlschlappen
setzt sich fort, und es ist kein Land in Sicht. Schwarz-Gelb verliert
den Boden unter den Füßen. Längst wandelt CDU-Chefin Angela Merkel
auf den Spuren des Serienverlierers Gerhard Schröder. Für
FDP-Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner
wird es nun richtig ernst. Die Liberalen pulverisieren ihren
Stimmenanteil und stürzen in die Bedeutungslosigkeit – wieder einmal.
Lange wird die FDP-Spitze alles Ungemach nicht mehr allein an Guido
Westerwelle festmachen können. Im Schweriner Landtag dürfte aber auch
ohne die FDP fast alles beim Alten bleiben. Noch lehnt es Sellering
ab, sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU festzulegen.
Doch das dient allein dem Ziel, ein Maximum eigener Inhalte
durchzusetzen. Das wird gelingen: Die CDU ist nicht in der Position,
Forderungen zu stellen. Schadensminimierung heißt die bescheidene
Devise – wieder einmal. Doch auch so gibt es gute Gründe für
Rot-Schwarz: Die Präferenz der Bevölkerung gehört ebenso dazu wie die
weitgehend reibungslose Zusammenarbeit in den vergangenen fünf
Jahren. Das hat CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier den Wahlkampf
erschwert. Als Innenminister hatte er mit der Kreisgebietsreform
eines der wichtigsten Projekte der Regierung verantwortet – ein
Muster für alle Landespolitiker, die sich dem demographischen Wandel
noch stellen müssen. Auch die Tatsache, das Mecklenburg-Vorpommern
seit 2006 ohne neue Schulden auskommt, steht auf der Habenseite –
erst recht in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung. Der Bundes-SPD
dürfte eine Fortsetzung der Großen Koalition in Schwerin aber auch
aus ganz anderen Gründen am besten gefallen. Für die Sozialdemokraten
käme eine Debatte um Rot-Rot allein mit Blick auf die Berlin-Wahl in
zwei Wochen zur Unzeit. Hier will Klaus Wowereit ja gerade die
Linkspartei als Partner loswerden.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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