Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Schuldenkriese

Dem mächtigsten Mann der Welt werden 2013
politische Fesseln angelegt. Ob der US-Präsident dann noch Barack
Obama heißen wird, haben die Amerikaner in elf Monaten zu
entscheiden. Der Kampf ums Weiße Haus ist seit gestern eröffnet.
Demokraten und Republikaner müssen eingestehen, dass sie sich nicht
darauf einigen können, wie die Staatsschulden abzubauen sind. Dabei
sind beide Parteien dafür verantwortlich, dass sich ein Defizit von
15 Billionen Dollar angehäuft hat. Die Regierenden und die
Oppositionellen offenbaren damit Schwächen ihres politischen Systems.
Parlament und der Präsident blockieren sich gegenseitig. Gemeinwohl,
Verantwortung und der Wille zum Kompromiss haben gegen Machtpolitik
verloren. Die verbohrten Abgeordneten nehmen in Kauf, dass ihr
Präsident – wer immer dieses Amt in zwei Jahren bekleiden wird –
nicht frei über den Haushalt entscheiden kann. Wenn kein Wunder
geschieht, müssen die Amerikaner bis zur Wahl am 6. November warten,
um den nächsten Präsidenten zu stärken. Nur: Die USA können sich
Stillstand nicht erlauben.

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