Erste Sparmaßnahmen bei der
nordrhein-westfälischen Polizei: Zum 1. Januar werden zwei der sechs
Personenschutzkommandos aufgelöst. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe). Die sechs Kommandos gibt es
derzeit bei den sechs Mega-Behörden in Bielefeld, Essen, Dortmund,
Münster, Köln und Düsseldorf. Nach eingehender Überprüfung der
Einsatzzahlen sowie des Personal- und Organisationsaufwandes würden
die Einheiten in Bielefeld und Münster zum Jahresende aufgelöst,
sagte der Sprecher des NRW-Innenministeriums, Wolfgang Beus, dem
Westfalen-Blatt. Der Bereich Westfalen-Lippe werde künftig vom
Kommando in Dortmund abgedeckt. Die Personenschützer aus Bielefeld
und Münster würden jetzt den Wach- und Wechseldienst sowie die
Ermittlungsgruppen verstärken. Die Personenschutzkommandos sind unter
anderem für den Schutz von gefährdeten Personen aus Politik und
Wirtschaft zuständig. Zudem kommen die speziell ausgebildeten Beamten
in heiklen Fällen mit höchster Geheimhaltung zum Einsatz, um das
Überleben der Schutzperson zu sichern. Dazu zählt die Bewachung von
Zeugen bei Gerichtsverfahren und von Personen bestimmter
Volksgruppen, die aus Gründen der vermeintlichen Familienehre von
Entführung und Mord bedroht sind. Die Personalstärke und die
Einsatzzahlen der Kommandos unterliegen der Geheimhaltung. Als
weitere Einsparmöglichkeit bei der Polizei werde derzeit die
Zentralisierung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen geprüft, sagte
Beus dem Westfalen-Blatt. Insgesamt soll die Polizei im nächsten Jahr
31,5 Millionen Euro einsparen. Auf erheblichen Widerstand der
Gewerkschaft der Polizei ist der Vorschlag aus dem Innenministerium
gestoßen, ältere, gesundheitlich belastete Polizisten aus dem Dienst
zu drängen, um Geld für zusätzliche Einstellungen freizubekommen,
berichtet das Westfalen-Blatt. Derzeit wird von einer Arbeitsgruppe
im Ministerium ermittelt, wie viele verwendungseingeschränkte
Polizisten es in NRW gibt. Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr
2008. Ungefähr 20 Prozent der rund 39000 Polizisten hatten sich 2008
länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig gemeldet. In einer
Großen Anfrage der Landtagsfraktion der Piraten von Ende November
2012 ist davon die Rede, dass im Jahr 2011 ein Anstieg der
Krankheitsquote gegenüber den Vorjahren verzeichnet wurde, schreibt
die Zeitung.
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