Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt,
am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten.
»Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns
allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher
weiterhin brauchen – auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in
Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken«, sagte Merkel dem
Bielefelder Westfalen-Blatt (Mittwochausgabe). Wie eine Förderung
strukturschwächerer Länder nach 2019 aussehen könne, darüber würden
Bund und Länder in der nächsten Legislaturperiode verhandeln.
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