Gewalttaten gegen religiöse oder ethnische Minderheiten sollen
Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen künftig stets auch
rassistische, rechtsextremistische Motive in Betracht ziehen. Das ist
eine der 47 Empfehlungen, mit denen der Untersuchungsausschuss zur
NSU-Affäre gestern seine Arbeit beendet hat.
Die Ermittlungen
seien ein „historisch beispielloses Desaster“ gewesen, kritisierte
der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD). Zentrale Versprechen des
Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene
Aufklärung von Straftaten – seien bei den Opfern gebrochen worden.
„Das ist in meinen Augen beschämend“, sagte er.
FDP-Fraktionschef Brüderle forderte in einem Interview mit der
in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST Konsequenzen: „Es ist fraglich,
ob wir wirklich 16 Landesämter für Verfassungsschutz brauchen.“ Er
könne sich vorstellen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren,
sagte der liberale Spitzenkandidat der Zeitung. „Wenn Ämter sich
blockieren oder parallel arbeiten ist das nicht sinnvoll. Da treibt
der Föderalismus falsche Blüten.“ Brüderle zeigte sich überzeugt,
dass „nach dieser Blamage“ die Bereitschaft zur Veränderung in den
Ländern gestiegen sei: „Das darf jetzt keine Prestigeangelegenheit
sein.“
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