Innenminister Reul rüstet die NRW-Polizei auf.
Schusssichere Helme, mehr Bodycams, praxistauglichere Streifenwagen.
Demnächst soll auch noch die Videoüberwachung von
Kriminalitätsbrennpunkten gesetzlich erleichtert werden. Zusätzliche
Kommissarsanwärter und Verwaltungsassistenten für die Behörden sind
ohnehin schon beschlossen. Es gehört mittlerweile zu den politischen
Redensarten, dass es „keine absolute Sicherheit“ geben könne.
Risikoausschluss nach menschlichem Ermessen muss dennoch oberste
Minister-Pflicht sein. Vor allem ist es wichtig, dass Reul mit seinen
Initiativen endlich das unselige Reaktionsmuster durchbricht, erst
nach einem Anschlag hektisch Verbesserungen herbeiführen zu wollen.
Das Schicksal seines Vorgängers ist ihm da offenbar Mahnung genug.
Der frühere Innenminister Jäger schusterte im Januar 2016 eilig einen
„15 Punkte-Plan für mehr Sicherheit“ zusammen – wenige Tage nach den
Kölner Silvesterübergriffen. Die meisten Maßnahmen darin waren
richtig, unter Fachleuten unstrittig und über Jahre durchdiskutiert.
Getroffen wurden sie leider erst, als es für viele Opfer schon zu
spät und die politische Not groß war.
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