Westfalenpost: Jost Lübben´zur Jahreswende

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Das Jahr 2016 geht zu Ende. Und es hat Deutschland
verändert. Spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in
Berlin mit zahlreichen Toten und Verletzten ist klar: Die stille
Hoffnung, unser Land könnte von Attentaten verschont bleiben, war
trügerisch. Es hat sich nicht ausgezahlt, sich nicht militärisch in
die Konflikte in Ländern wie Syrien oder dem Irak einzumischen. Die
Terroristen der IS nehmen darauf keine Rücksicht, sie honorieren die
deutsche Zurückhaltung nicht. Der Grund ist einfach: Das Ziel dieser
Verbrecher sind nicht einzelne Länder, sondern die Demokratie, die
Freiheit grundsätzlich. Deshalb ist es richtig, neu über unsere
Sicherheit zu diskutieren. In den Parlamenten und in der Gesellschaft
muss darüber gesprochen werden, ob wir uns besser schützen müssen –
dazu gehören Themen wie eine Videoüberwachung an zentralen Punkten
und selbstverständlich auch die Frage, ob wir Menschen, die zu uns
kommen, nur noch dann aufnehmen, wenn wir wissen, wer sie sind. Die
Ereignisse haben die etwas gemütliche deutsche Demokratie überrollt.
Wir erleben im Inland in vielen Städten und Gemeinden Auswüchse der
Gewalt, wie wir sie nicht für möglich gehalten haben. Zum Umgang
damit gehört auch, die Täter beim Namen zu nennen. Es ist deshalb
richtig, dass Medien ihren Lesern in jedem Einzelfall soviel
Informationen mitteilen, wie es möglich ist. Europa ist kein
Selbstgänger Die Gewalt zeigt der deutschen Politik auch im Ausland
die Grenzen ihres Einflusses auf. Das wohl gravierendste Beispiel
haben wir in der syrischen Stadt Aleppo erlebt. Wenn andere Länder
bereit sind, ihre Interessen mit massiver Waffengewalt rücksichtslos
durchzusetzen, dann hilft die Strategie des „im Gespräch bleiben“
nicht mehr. Die Einsicht lautet: Die Zeit ist vorbei, in der
Deutschland mit Hinweis auf die Verantwortung für den Zweiten
Weltkrieg Zurückhaltung üben konnte. Die anderen kämpfen nicht mehr,
um uns zu verteidigen. Ohne stärkere Investitionen in den
Verteidigungsetat geht es nicht. Europa ist kein Selbstgänger. Diese
Gemeinschaft kann auch schrumpfen. Das haben wir 2016 gelernt, das
hat uns das britische Brexit-Referendum wie ein Schock vor Augen
geführt. Doch nicht nur das: Es fehlten auch Beweise dafür, dass in
der Europäischen Union deren Teilnehmer Werte und Lasten teilen. Nur
eine Handvoll Länder war überhaupt bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.
Ein Skandal. Die viele Jahrzehnte so stabile Beziehung zu den USA
steht nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten vor
einer großen Bewährungsprobe. Niemand weiß genau, wie er sich
gegenüber Deutschland und Europa positionieren wird. Eine
Herausforderung für uns alle Schließlich: Unsere Demokratie scheint
weniger stabil als wir alle lange geglaubt haben. Die Wähler wenden
sich von den etablierten Parteien ab und entscheiden sich in
erheblicher Zahl für Rechtspopulisten. Das Internet kann ganz
offensichtlich manipuliert werden. Offenbar können sogar ausländische
Regierungen übers Netz Einfluss auf Wahlen nehmen. All das beweist:
Das Jahr 2017 mit der Landtagswahl in NRW und der Bundestagswahl wird
eine große Herausforderung für die deutsche Politik und damit für uns
alle. Wir benötigen eine Antwort, die Entschlossenheit zeigt, aber so
schwer zu geben ist. Wie verteidigen wir unsere Werte konsequent,
wenn andere unsere Spielregeln ignorieren? Und wie bleiben wir uns
dabei treu? Wir brauchen eine neue Haltung.

Pressekontakt:
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