Acht statt achtzehn
Ramsauer will Flensburger Datei reformieren
Eine Sensation ist das nicht, was der Bundesverkehrsminister
gestern vollmundig als grandiosen Reformplan in die Welt setzte.
Peter Ramsauer (CSU) will die Flensburger Verkehrssünderdatei neu
organisieren, verspricht mehr Transparenz, ja sogar mehr
Gerechtigkeit. Das Vorhaben steht seit 2009 im Koalitionsvertrag –
mittlerweile gilt es ja schon als Überraschung, wenn Politiker sich
an ihre eigenen Verträge halten. Dass Verkehrsexperten für die
Veränderungen überhaupt keine Notwendigkeit sehen, lässt Ramsauer
kalt: Reform-Vorhaben machen sich gut im Kampf um Stimmungen und
Stimmen. Details stehen noch nicht fest, aber einfacher und
überschaubarer soll es in Flensburg werden. Acht statt achtzehn
Punkte sollen demnächst reichen für einen Führerscheinentzug. Nichts
spricht dagegen – wenn eine Voraussetzung erfüllt wird:
Rücksichtslose Raser dürfen aus den Reformen kein Kapital schlagen.
Wer andere Menschen bewusst gefährdet, weil er sich nicht an
Tempolimits hält oder über rote Ampeln fährt, muss hart bestraft
werden. Menschen mit guten Anwälten und viel Geld wird es derzeit
noch viel zu leicht gemacht, sich „freizukaufen“ und einem Fahrverbot
zu entgehen. In diesem Punkt gehen der Gesetzgeber und
Verkehrsrichter noch zu lasch mit den mobilen Sündern um. Sollten
Raser-Punkte in Zukunft zudem früher verjähren, dient das ebenfalls
nicht der Verkehrssicherheit. Eine wichtige Frage hat Peter Ramsauer
überdies noch nicht beantwortet: Wie werden die derzeit schon in
Flensburg registrierten Punkte in das neue System überführt? Hoffen
wir, dass dem Minister nicht noch eine General-Amnestie in den Sinn
kommt. Die bringt vielleicht Stimmen, aber ganz bestimmt nicht mehr
Sicherheit.
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