Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim
Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der
eigenen Courage. Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der
Expertenanhörung – das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne
hätte lauter nicht sein können.
Die Idee, scheinbar reiche Städte zum Solidaropfer für ihre armen
Nachbarn heranzuziehen, erweist sich als veritabler Flop. Mit der
Aktion „Gesichtswahrung“ bemühen sich die Koalitionäre nun um
Schadenbegrenzung. Dabei kann es nur eine vernünftige Konsequenz
geben: Weg mit der Zwangsabgabe.
Jägers kommunaler „Reichen-Soli“ leidet unter einem grundlegenden
Mangel: Wer spart und solide wirtschaftet, der wird bestraft. Und er
verliert die Motivation, künftig sparsam zu wirtschaften, weil die
Meriten der soliden Haushaltspolitik später umverteilt werden. Jäger
steckt in dem Dilemma, dass er arme Kommunen vor allem im Revier aus
der Schuldenfalle befreien will, das Land aber selbst kein Geld hat
zur Hilfe.
NRW will gut wirtschaftende Kommunen mit der Zwangsabgabe zur
Solidarität mit ärmeren Gemeinden verpflichten. Für die
Konsolidierung der „Armen“ aber ist bereits das
Gemeindefinanzierungsgesetz zuständig, das einen Ausgleich schaffen
soll.
Die zweite Stufe des Kommunal-Soli belegt 59 steuerstarke Kommunen
mit einer Reichenabgabe, die auch halbiert vor dem Verfassungsgericht
landen wird. Rot-Grün hätte den Gesetzentwurf eindampfen sollen.
Trotz Nachbesserung.
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