Über wen reden wir hier eigentlich? In der
Spurwechsel-Debatte geht es um geduldete Asylbewerber, die in
Deutschland gut integriert sind. Die einem Job nachgehen. Die keine
Straftaten begangen haben. Die Deutsch können. Was spricht dagegen,
diesen Menschen eine verlässlichere Bleibeperspektive aufzuzeigen?
Die Vernunft jedenfalls nicht. Die Hoffnung, dass die
Flüchtlingskrise Fachkräfte in Massen nach Deutschland führt, hat
sich als falsch erwiesen. Politiker (und Medien) haben vor drei
Jahren falsche Erwartungen geweckt. Allen, die nun aber unsere
Gesellschaft unterstützen wollen und können, die unser Sozialsystem
eben nicht ausnutzen wollen, sollten wir eine Chance dazu geben. Wir
können sie momentan gut gebrauchen. Die CSU lehnt den Spurwechsel mit
dünnen Argumenten ab; das Einwanderungsgesetz, für das Innenminister
Seehofer gerade ansonsten sinnvolle Eckpunkte vorgelegt hat, sieht
ihn nicht vor. Er muss nachbessern. Oder will er jene, die er jetzt
zurückschickt, demnächst wieder anwerben?
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