Eine Kommune nach der anderen erhöht gerade die
Grundsteuer-Hebesätze. Nach oben scheint es dabei keine Grenzen mehr
zu geben. Ist das nun kommunale Willkür? Oder doch ein Akt kommunaler
Notwehr?
Gegen eine höhere Grundsteuer könnten sich die
Bürger nur durch Umzug wehren, was für kaum jemanden eine Option sein
dürfte. Bei der Gewerbesteuer ist das anders, die Abwanderung eines
Unternehmens aufgrund von Steuernachteilen ist eine reale Gefahr.
Auch deshalb kassieren die Kämmerer lieber bei den Bürgern als bei
den Betrieben.
Dennoch macht es sich zu einfach, wer
von Willkür redet. Kommunen wie Hagen haben ihre Spar-Möglichkeiten
weitgehend ausgenutzt. Was jetzt kommt, tut richtig weh. Wollen sie
sparen beim Theater, beim Schwimmbad, der Musikschule oder der
Bücherei? Oder doch Steuern erhöhen? Was ist da gerechter?
Ein Teil des kommunalen Schuldenbergs ist sicherlich
hausgemacht. Es sind aber vor allem die Sozialkosten, die viele
Städte erdrücken. Das Gros dieser Kosten ist Folge einer
Gesetzgebung, auf die die Kommunen keinerlei Einfluss haben. Ein
bisschen Notwehr ist so eine Steuererhöhung also schon.
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