Es wäre ein politischer Irrtum, den Spardruck auf
die Kommunen zu verringern. Gleichwohl rechnet sich eine
Ausnahmeregelung für Investitionen in die energetische Sanierung. Wer
dauerhaft Energiekosten senkt, entlastet am Ende die Haushaltskasse
der Gemeinde. Mit einem rigiden Sparkurs um jeden Preis hingegen
spart die Kommune am falschen Ende.Mit dem Stärkungspakt will
Rot-Grün den Ärmsten der Armen unter den Kommunen helfen. Der
geplante Gesetzentwurf geht weiter: Alle Kommunen, in denen sinnvolle
Investitionen am Einspruch des Sparkommissars der Bezirksregierung zu
scheitern drohen, können befristet weitere Kredite aufnehmen.
Entscheidend wird die Kontrolle: Der Gesetzgeber muss den
Aufgabenkatalog klar begrenzen, damit Gemeinden die Neuregelung nicht
zum Anlass nehmen, ausgerechnet mit den nötigen Sparbeschlüssen
sparsamer umzugehen.Mit den Plänen hält Rot-Grün am Kurs fest, den
gebeutelten Kommunen wieder eine finanzielle Perspektive zu eröffnen.
Für die oppositionelle FDP bietet sich mit dem Gesetzentwurf die
Chance, zum zweiten Mal nach dem Stärkungspakt Kommunalfreundlichkeit
zu beweisen. Das liberale Kalkül: Die Hilfe könnte sich bei der
Kommunalwahl 2014 in Prozenten auszahlen.
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