Rückenwind für seine Forderung hat der DVG in den vergangenen Monaten in vielen Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten bekommen, die vom DVG angeschrieben wurden. „Die meisten stellen sich wieder zur Wahl, dann müssen sie ihre Versprechen auch hernach halten, die sie uns schriftlich oder – wegen Corona – in Video-Konferenzen gegeben haben“, fügt Korth hinzu. Knackpunkt ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004, mit dem Direktversicherte um ein Fünftel ihrer Altersvorsorge gebracht wurden – und dies rückwirkend in bestehende Verträge eingreifend. Ein Unding, oder wie Betroffene (Direktversicherungsgeschädigte) und viele Politiker sowie Sozialwissenschaftler sagen: ein Skandal.
Nicht verhehlen will Reiner Korth, dass sich die Einschätzung mancher MdBs von der vorgegebenen Parteilinie unterscheide. Bei der Union sei diese Diskrepanz am meisten anzutreffen: hier werde der demographische Wandel und eine imaginäre Generationengerechtigkeit vorgeschoben. Auch bei den Grünen, die das Gesetz da-mals in Koalition mit der SPD beschlossen hatten, bröckle zwar langsam die bislang harte Haltung, die Parteispitze zeigt sich aber weiterhin ablehnend. Die SPD nahm noch kurz vor Schluss einen Satz auf Beendigung der Doppelverbeitragung mit ins Wahlprogramm. „Der Wille auf Einhaltung dieser Linie scheint aber nicht ganz so ausgeprägt zu sein“, sagt der DVG, hierbei haben wir das größte Misstrauen, ob das Versprechen vor der Wahl nicht der Realität nach der Wahl weichen werde. Einzig die FDP und Die Linken hatten sich bislang eindeutig zum Stopp der Doppelverbeitragung ausgesprochen und die Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester-Verträgen unterstrichen (Riester-Verträge sind seit einer Gesetzesnovelle von 2018 von der Doppelverbeitragung ausgenommen).
Rund 6 Millionen Bezieher von Direktversicherung sind von dem – laut Betroffenen „staatlichen Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Renten-Experten sehen darin eine „tickende Renten-Zeitbombe“, die die politischen Parteien zum Nachdenken und nach der Wahl zum Handeln animieren sollte.
Dabei – und darauf verwiest der DVG – gehe es bei den Direktversicherungsge-schädigten um jährlich knapp 2 Mrd. EUR an GKV-Beiträgen, die von den Be-troffenen entrichtet werden müssen und die sie in ihrer aktiven Lebensarbeitszeit schon entrichtet haben. „Für die Betroffenen viel Geld, für den Staat ob der aktuell fluktuierenden Summen fast schon überschaubar, um endlich das Unrecht zu beenden“, so der DVG.
Rückenwind hat der Verein durch das kürzlich auf dem geschichtsträchtigen Schloss Hambach in Neustadt a.d.Weinstraße ausgetragene DVG-Symposium erfahren. Hier haben renommierte Sozialwissenschaftler wie Prof. Stephan Sell von der Hochschule Koblenz, Franz-Josef Tenhagen, Chef-Redakteur des Fachmagazins Finanztip aus ihrer neutralen Haltung heraus die Forderungen des DVG weitgehend unterstrichen. Stichpunkt: in laufende Verträge, auch wenn sie das Sozialgesetz betreffen, dürfe nicht eingegriffen werden. Allerdings, so unterstrichen alle RednerInnen auf dem Symposium, werde der Staat in der kommenden Legislaturperiode auch um eine grundlegende Rentenreform nicht herumkommen. Dabei könnte neben – und auch das ist eine Forderung des DVG – die Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester-Verträgen vorgenommen werden. Dann wäre die Doppelverbeitragung auf einen Schlag beendet – und das für den Gesetzgeber sehr komfortabel nach § 40 b EStG (Einkommensteuergesetz) für Kapitallebensversicherungen.
Die einzelnen Standpunkte des DVG-Symposiums auf Schloss Hambach sind gerne nochmals nachzuschauen unter:
https://youtu.be/AxAqglOfdVg