Bonn/Berlin, 19. Januar 2012 – Volker Wissing (FDP)
hat im PHOENIX-Interview die Zustimmung zu einer europäischen
Finanztransaktionssteuer nicht mehr ausgeschlossen, wenn diese
„flächendeckend“ für alle 27 EU-Staaten gelte. Die Einführung einer
solchen Steuer auf die 17 Euro-Staaten beschränkt, lehnte er ab. Dies
käme einer „Förderung ausländischer Finanzplätze“ gleich, so der
Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. „Diejenigen, die die
Steuer auf EU-17 haben wollen, können Gegenargumente bislang nicht
erbringen.“ Die Befürworter einer Lösung innerhalb der EU-17 sollten
darlegen, wie eine Verlagerung der Finanzgeschäfte auf Länder ohne
Finanztransaktionssteuer vermieden werden könne. „Wir fangen nicht
an, die Schecks auf den Tisch zu legen, bevor wir die Inhalte
kennen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte die
Argumentation Wissings eine „Vernebelungsrede“. In Wirklichkeit lehne
die FDP eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine Zustimmung der FDP zur
Finanztransaktionssteuer der EU-27 gebe es doch nur, „weil die
Ablehnung Englands gewiss“ sei, so Heil gegenüber PHOENIX.
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