WOLFF: Bevölkerungsschutz-Inspekteur für Deutschland notwendig (25.05.2011)

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BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Berichts des Büros für Technik-Folgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB-Bericht) zum Thema „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften“ erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

Deutschland braucht einen Inspekteur für den Katastrophenschutz. Die gesamte Notfallversorgung muss auf den Prüfstand. Ein einsatzführender Inspekteur für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz muss im Ernstfall die bundesweite Koordinierung der zivilen Einsatzkräfte übernehmen. Der heute vorgestellte TAB-Bericht zeigt nämlich, dass Deutschland für den Katastrophenfall nicht ausreichend gerüstet ist. Bevölkerungsschutz ist Ländersache oder kommunale Aufgabe. Unglücke wie in Fukushima zeigen aber, dass lokale oder regionale Kräfte mit einer Großkatastrophe überfordert sind.

Aus dem TAB-Bericht geht deutlich hervor, dass Deutschland bei einem flächendeckenden Stromausfall innerhalb von wenigen Tagen vor einer nationalen Katastrophe mit vielen Todesopfern stünde. Krankenhäuser und andere wichtige Infrastrukturpunkte wären nicht in der Lage den Energiemangel aufzufangen. Aufgrund der wenig koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bund und Ländern muss die gesamte Notfallversorgung auf den Prüfstand gestellt werden.

Mit der Errichtung des Bundesamtes für Katastrophenschutz im Jahre 2004 und der Einrichtung des gemeinsamen Melde- und Lagezentrums GMLZ sind Schritte zu mehr Koordinierung in der Bundesrepublik und unter den Ländern vorgenommen worden. Diesem Lagezentrum aber fehlt bis heute die einheitliche operative Führungsstelle. Wir fordern, dass im Rahmen eines Staatsvertrages zwischen Bund- und Ländern ein solcher einsatzführender Inspekteur berufen wird.

Wir wollen zur weiteren Qualitätssteigerung die Ausbildung im Bevölkerungsschutz optimieren. Es muss ein standardisiertes, miteinander verzahntes Ausbildungssystem aufgebaut werden, auf das sich die Länder mit dem Bund schnellstmöglich einigen müssen.

FDP-Bundestagsfraktion
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