Mehr Menschen denn je fürchten sich um die
Stabilität des Euro. In der derzeitigen finanziellen Krise einiger
Staaten sehen mittlerweile 86 Prozent eine Gefahr für die Stabilität
ihres Geldes. Kein Thema ist den Bürgern derzeit wichtiger: Für 33
Prozent ist die Eurokrise momentan das wichtigste Problem in
Deutschland. Erst danach folgen die Themen Arbeitslosigkeit (22
Prozent), Verschuldung (11 Prozent) und Atomkraft (10 Prozent).
Insgesamt sind die Bundesbürger mit dem Krisenmanagement der
Europäischen Union beim Euro unzufrieden: Dass die EU ihre Sache
dabei eher gut macht, meinen nur 35 Prozent. 53 Prozent geben das
Urteil „eher schlecht“ ab (weiß nicht: 12 Prozent).
Die in dieser Woche in den Fokus der Eurokrise geratene hohe
Verschuldung Italiens halten 68 Prozent der Befragten für eine sehr
große oder große Gefahr für die Stabilität des Euro, 28 Prozent
lediglich für eine geringe oder keine Gefahr (weiß nicht: 4 Prozent).
Weiterhin fast unverändert werden weitere Finanzhilfen für
Griechenland von 58 Prozent abgelehnt und lediglich von 37 Prozent
befürwortet (weiß nicht: 5 Prozent).
Bei der direkten Frage, welche der als gefährdet diskutierten fünf
EU-Länder man auch zukünftig mit dabei haben will, wird die Distanz
zu Griechenland deutlich: So sprechen sich nur 47 Prozent dafür aus,
dass Griechenland auch zukünftig weiterhin am Euro beteiligt bleiben
soll (47 Prozent sind dagegen), während das bei Spanien 77 Prozent,
bei Italien 73 Prozent, bei Portugal 68 Prozent und bei Irland 67
Prozent wollen.
Etwas vom Thema Euro verdrängt wurde die Grundsatzentscheidung der
Bundesregierung, ab 2013 die Steuern für kleine und mittlere
Einkommen zu senken. Das finden zwar 69 Prozent aller Befragten
richtig und 28 Prozent nicht richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Diese
Zustimmung ist auch in allen Partei-Anhängergruppen mehrheitlich
vorhanden. Allerdings glauben nur 17 Prozent, dass es auch zu solchen
Steuersenkungen kommen wird, während 80 Prozent das nicht erwarten
(weiß nicht: 3 Prozent). Ganz allgemein sprechen sich die meisten
Bundesbürger (62 Prozent) allerdings dafür aus, dass die aktuellen
Steuermehreinnahmen hauptsächlich für den Abbau der Schulden
eingesetzt werden, lediglich 28 Prozent wollen sie in erster Linie
für Steuersenkungen genutzt sehen, und 8 Prozent plädieren für
zusätzliche staatliche Ausgaben.
In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zur Umfrage
im Juni leichte Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 33 Prozent (minus
1) und die SPD auf 29 Prozent (plus 1), die FDP bliebe bei nur 4
Prozent, die Linke läge weiter bei 7 Prozent und die Grünen
unverändert bei 22 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erhielten
5 Prozent.
Weiter auf Platz eins bei den Top Ten kommt der ehemalige
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von
1,6 (Juni: 1,4). Auf Platz zwei liegt jetzt Wolfgang Schäuble, der
sich deutlich auf 1,4 verbessert hat (Juni: 1,0), Frank-Walter
Steinmeier kommt jetzt mit 1,3 (Juni: 1,4) nur noch auf Platz drei,
danach Thomas de Maizière mit ebenfalls 1,3 (unverändert). Deutliche
Einbußen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel hinnehmen, deren
Bewertung auf 0,9 zurückgeht (Juni: 1,2). Danach folgen Ursula von
der Leyen mit 0,8 (Juni: 0,7), Sigmar Gabriel mit 0,3 sowie Horst
Seehofer ebenfalls mit 0,3 (beide unverändert). Im Minusbereich
liegen Philipp Rösler mit minus 0,3 (Juni: minus 0,1) und Guido
Westerwelle mit unveränderten minus 1,4.
Die Debatte über den Kanzlerkandidaten der SPD hat zu einer
deutlichen Verschiebung in der Wahrnehmung der möglichen Kandidaten
geführt. So meinen inzwischen nur noch 36 Prozent (Mai: 43 Prozent),
dass die SPD mit Frank-Walter Steinmeier die besten Chancen hätte,
während jetzt 33 Prozent (Mai: 25 Prozent) diese eher bei Peer
Steinbrück sehen. Abgeschlagen bleibt hier der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel mit 13 Prozent (Mai: 15 Prozent). Bei den SPD-Anhängern liegt
Steinbrück mit 43 Prozent sogar noch vor Steinmeier mit 39 Prozent
und Gabriel, der auch hier nur auf 12 Prozent kommt.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 12. bis 14. Juli 2011 bei 1273 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32
Prozent, SPD: 32 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 24
Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12.
August 2011.
Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 –
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
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