„Es ist noch nicht mal der erste Euro in den ESM
eingezahlt worden und schon wird über eine gewaltige Aufstockung
geredet. Schneller kann man Vertrauen nicht zerstören. Dabei ist
Griechenland für weitere Hilfen nicht qualifiziert und für Italien
wäre selbst nach einer Zusammenlegung von ESM und ESFS die Summe zu
gering. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, dass Perpetuum mobile der
europäischen Schuldenverschiebung endlich zu stoppen.
Die deutsche Bundesregierung stemmt sich zurecht gegen die weitere
Ausdehnung der Haftungsgemeinschaft für europäische Schulden. Es muss
darum gehen, den überschuldeten Staaten so viel Eigenverantwortung
wie möglich aufzubürden und Europa nur so viel Solidarität wie nötig
abzuverlangen. Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist
politisch wie fiskalisch nun mal begrenzt.
Die Melodie ist bekannt: Seit Mai 2010 wurde jeder Beistandspakt
als alternativlos verkauft, jede Erhöhung sollte das ultimative
Signal an die Märkte sein. Letztendlich haben die Feuerwehraktionen
der EU den Flächenbrand nicht eindämmen können, sondern zu einer
ständigen Ausweitung und Verteuerung der Krise beigetragen. Jetzt
reichen angeblich selbst 500 Milliarden Euro nicht mehr aus. Eine
Billion Euro sollten es nach Ansicht einiger Euro-Retter schon sein.
Doch warum so bescheiden: Das Peterson Institute in Washington hält
sogar 5000 Milliarden Euro für notwendig.
Wir müssen aufhören so zu tun, als ob Europa und vor allem
Deutschland alle Probleme lösen könnten: mit Schuldengarantie,
Eurobonds und einer unbegrenztem Gelddruckmaschine der EZB. Diese
Maßnahmen lösen die Krise nicht, sie verschieben sie höchstens.
Solange die Probleme nicht an der Wurzel – also in den
Schuldenländern selbst – angegangen werden, hilft kein Schirm und
keine Garantie.“
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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
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