100 Euro mehr Grundsicherung – dieÄrmsten jetzt nicht im Stich lassen!

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Zu den heute beginnenden Beratungen zum zweiten Sozialschutzpaket im Ausschuss für Arbeit und Soziales des deutschen Bundestages erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

“Viele Beschäftigte stehen angesichts der Krise vor existentiellen Bedrohungen. Der SoVD begrüßt die vorgesehenen Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Die Erhöhung auf 80 Prozent muss jedoch früher erfolgen als erst nach einem halben Jahr, damit die Betroffenen die immensen Herausforderungen bewältigen können. Ihre monatlichen Kosten, wie etwa die Miete, Strom und Heizung und andere Lebenshaltungskosten, werden in der Krise nicht geringer.

Beim zweiten Sozialschutzpaket sind im Hinblick auf weitere Unterstützungsleistungen vor allem auch Menschen mit geringen Rentenbezügen und Grundsicherungsempfänger*innen stärker zu berücksichtigen als bislang geschehen. Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig stark eingeschränkten Unterstützungsangeboten wird ihre existentielle Not noch größer. Sogenannte Aufstocker*innen, die krisenbedingt nicht hinzuverdienen können, drohen nun weiter in die Grundsicherung abzurutschen. Hier aber reichen die Regelsätze ohnehin kaum zum Leben.

Der SoVD bekräftigt deshalb die im Rahmen eines großen Bündnisses geforderte Soforthilfe von monatlich 100 Euro für Beziehende von Leistungen der Grundsicherung. Es sind die Ärmsten, die die Hilfe und Solidarität der Gesellschaft jetzt besonders benötigen und die nicht im Stich gelassen werden dürfen.

In einem gemeinsamen Aufruf und einem Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil hatten vor kurzem Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und weitere bundesweite Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Der SoVD war einer der ersten Unterzeichner.

Der Aufruf wird unterstützt von Vertreter*innen folgender weiterer Organisationen: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Campact, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Mieterbund, Diakonie Deutschland, foodwatch Deutschland, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, NaturFreunde Deutschlands, Sanktionsfrei, Sozialverband VdK Deutschland, SoVD Sozialverband Deutschland, Tafel Deutschland, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Volkssolidarität Bundesverband, Zukunftsforum Familie, Attac Deutschland.

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