Als eine „umweltpolitische Achterbahnfahrt“
bilanziert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Hubert Weiger, das Jahr 2017. „Umweltthemen wie
Klimawandel und Kohleausstieg, Dieselskandal, Insektensterben und die
unlautere Glyphosat-Wiederzulassung sorgten 2017 zwar für viele
Schlagzeilen, doch echte Fortschritte blieben aus. Dabei ist der
politische Handlungsdruck angesichts der Klimakrise und des Verlusts
der Biodiversität größer denn je“, sagte Weiger.
Die öffentlichen Debatten im zurückliegenden Jahr wie auch
zahlreiche Umfragen und die große Beteiligung an
zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der Europäischen
Bürgerinitiative gegen Glyphosat hätten gezeigt, dass das
Umweltbewusstsein in der Bevölkerung sehr groß sei und weiter wachse.
„Umwelt- und Klimaschutz sind keine Nischenthemen mehr. Ökologische
und soziale Aspekte sind untrennbar miteinander verbunden, das zeigen
unter anderem die Diskussionen um den Ausstieg aus der Kohle, aus der
Diesel-Technologie oder aus Glyphosat.
Die politischen Debatten waren 2017 aber oft geprägt von
eingefahrenen, kurzsichtigen Blockadehaltungen, gerade bei der Union
und der FDP“, kritisierte der BUND-Vorsitzende. Dies hätten auch die
gescheiterten Jamaika-Verhandlungen deutlich gezeigt. Auch
offenbarten die jüngsten Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden
Sigmar Gabriel mit der implizierten Falschaussage, Umwelt- und
Klimaschutz gefährde Industriearbeitsplätze, dass nach wie vor altes
Denken in überholten Strukturen den echten Fortschritt blockiere.
Besonders skandalös sei die Untätigkeit der Bundesregierung im
Dieselabgasskandal. „Die Bundesregierung versäumt es noch immer, die
Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und wirksame Maßnahmen
gegen die teils massiv überhöhten Stickoxid-Grenzwerte zu ergreifen.
Die Folge sind gesundheitliche Schäden in der Bevölkerung und wohl
auch Fahrverbote. Verpflichtende Nachrüstungen auf Kosten der
Hersteller, die Einführung einer Blauen Umweltplakette, der
Verkaufsstopp für grenzüberschreitende Diesel-Neuwagen und der Abbau
von Dieselsubventionen bleiben die wichtigsten verkehrspolitischen
Aufgaben für das neue Jahr“, so Weiger.
Die Bundesregierung habe sich 2017 international mit ihrer
Untätigkeit beim Abgasskandal wie auch beim Klimaschutz blamiert.
„Kurz vor der UN-Klimakonferenz im eigenen Lande räumte die
Bundesregierung ein, vom Klimaziel für 2020 weit entfernt zu sein.
Noch immer laufen die Kohlekraftwerke auf Hochtouren, während die
Bundesregierung beim Erneuerbaren-Ausbau auf die Bremse tritt. Die
klimaschädlichen Emissionen aus dem Verkehr sind seit etwa 30 Jahren
unverändert hoch. Die künftige Regierung muss mit dem
klimapolitischen Stillstand brechen und einen Ausstiegsplan aus der
Kohle vorlegen“, forderte Weiger.
Auch im Agrarbereich habe das zuständige
Landwirtschaftsministerium 2017 Fortschritte verhindert und sich wie
gehabt als verlängerter Arm der Agrarindustrie geriert. „Höfesterben,
Massentierhaltung, Pestizide und steigende Belastungen des
Grundwassers durch überdüngte Böden, die sozialen und ökologischen
Probleme im Agrarbereich häufen sich. Die künftige Bundesregierung
muss endlich den Schutz der Menschen und der Umwelt vor die
finanziellen Interessen der Agrarindustrie stellen. Das Verbot von
Ackergiften wie Glyphosat, eine verpflichtende staatliche
Haltungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln und eine
ökologische Neuausrichtung der EU-Agrarfördermittel gehören in den
Koalitionsvertrag“, sagte Weiger. Hierfür werde der BUND auch im
Januar 2018 wieder unter dem Motto „Wir haben es satt“ in Berlin mit
tausenden Unterstützern auf die Straße gehen.
Erfreut zeigte sich der BUND-Vorsitzende über den breiten
gesellschaftlichen Rückhalt für umweltpolitische Anliegen wie
Klimaschutz und eine bessere Landwirtschaft. „18.000 Menschen
demonstrierten im Januar in Berlin für einen ökologischen Umbau der
Landwirtschaft, rund 25.000 im Juli in Hamburg für gerechten
Welthandel und mehr Klimaschutz und 25.000 im November in Bonn
anlässlich der Weltklimakonferenz. Der politische Auftrag ist klar.
Die nächste Bundesregierung muss den Kohleausstieg einleiten, die
Energiewende voranbringen und umweltschädliche Subventionen in der
Landwirtschaft, im Verkehrsbereich und im Stromsektor beenden“,
forderte Weiger. Dies sei von höchster Bedeutung, um globale Abkommen
zu erfüllen, wie auch für den sozialen Frieden und die
Glaubwürdigkeit der Politik im eigenen Land. „Die Finanzmittel, die
durch den Stopp umweltschädlicher Subventionen frei werden, sind
dringend notwendig, um die sozialökologische Transformation gerade in
den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen voranzubringen.
Dafür braucht es tragfähige Visionen und Konzepte“, so Weiger.
„In einer Zeit, in der in den USA ein industriegelenkter
Klimawandelleugner regiert und hierzulande eine rechtspopulistische
Partei im Bundestag sitzt, müssen demokratische Politiker mehr denn
je sachliche und ehrliche Debatten führen und egoistischen
einzelwirtschaftlichen Interessen eine klare Absage erteilen“, sagte
Weiger. Stattdessen gelte es, die Sorgen der Menschen in den
Mittelpunkt zu stellen und an zukunftsfähigen Lösungen zu arbeiten.
Weil Umweltprobleme in erster Linie ärmere Schichten der Bevölkerung
träfen, sei Umweltschutz auch zunehmend eine Frage der sozialen
Gerechtigkeit, so der BUND-Vorsitzende.
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