Durch die klimapolitische Untätigkeit der
Bundesregierung verschärft sich die Klimakrise weltweit – auch in
Deutschland. Die mit der aktuellen Hitzewelle verbundenen
Umweltprobleme machen ein schnelles politisches Eingreifen notwendig.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert daher
von der Bundesregierung umfassende Klima-Nothilfemaßnahmen in den
Bereichen Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Natur- und
Gewässerschutz. Um die deutschen Klimaziele wie versprochen bis 2020
so weit wie möglich zu erreichen, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel
von ihren Ministerien jetzt Sofortmaßnahmen einfordern. Ein
entsprechendes Forderungspapier veröffentlichte der BUND heute
anlässlich einer Pressekonferenz in Nürnberg.
„Die Bundesregierung muss aufhören, den Klimaschutz auf später zu
verschieben. Lösungen liegen auf dem Tisch“, sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Angesichts der Hitzewelle, die
aktuell vielerorts zu einem Fischsterben und zu dramatischen
Auswirkungen auf die Landwirtschaft führe, zeige sich auch, dass
Deutschland auf die Auswirkungen der Klimakrise nicht ausreichend
vorbereitet sei. „Eine politische Sommerpause kann sich die
Bundesregierung nicht leisten. Jetzt müssen Lösungen präsentiert
werden, wie Deutschland seinen immensen CO2-Ausstoß in den Bereichen
Energie, Verkehr und Landwirtschaft reduziert“, sagte Weiger.
Im Energiesektor sieht der BUND die am schnellsten wirksame
Maßnahme in der Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlekraftwerke.
Außerdem müsse für eine deutliche Reduktion des absoluten
Energieverbrauchs gesorgt werden. Im Verkehrsbereich fordert der BUND
unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf
Autobahnen, die Abschaffung der steuerlichen Besserstellung von
Dieselkraftstoff, eine generelle Erhöhung der Energiesteuer auf
fossile Kraftstoffe und eine deutliche Erhöhung der Kfz-Steuer für
Spritschlucker. Wirksame Sofortmaßnahmen seien auch im Bereich
Landwirtschaft notwendig, vor allem eine Abkehr der Bundesregierung
von ihrer Exportstrategie bei Billigfleisch. Dies könne durch die
sofortige Reduktion der Fleischproduktion von aktuell 117 Prozent auf
das Niveau des Selbstversorgungsgrades erreicht werden, so der BUND.
Eine besonders wirksame Klimaschutzmaßnahme sei die Renaturierung
und Reaktivierung von Mooren, Auen und Feuchtgebieten durch einen
Bundesnetzplan Biotopverbund, sagte der Vorsitzende des BUND
Naturschutz, Richard Mergner. „Dadurch werden der Wasserhaushalt der
Landschaft verbessert, Emissionen klimaschädlicher Gase verhindert
und die Auswirkungen extremer Niederschläge sowie Dürren
abgemildert“, so Mergner.
Angesichts des aktuellen Fischsterbens, das mittlerweile die
Artenvielfalt in der Elbe, im Rhein und in zahlreichen Seen und
Flüssen in Nord- und Südwestdeutschland bedroht, fordert der BUND
einen Stopp und die Rücknahme von Ausnahmegenehmigungen zur
Einleitung von warmem Kühlwasser in aktuell ohnehin schon überhitze
Flüsse.
Zum Forderungspapier des BUND zur Klima-Nothilfe:
www.bund.net/hitzepapier
Hinweis für Hörfunkredaktionen: Einen O-Ton mit der
BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider über die Klimakrise, die
aktuelle Hitzewelle und die politischen Forderungen des BUND zur
freien Verwendung finden Sie unter: www.bund.net/interview_klimakrise
Pressekontakt:
Ann-Kathrin Schneider, BUND-Klimaexpertin, Tel. 030-27586-468,
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