Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den
Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem
Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende
Haushaltsrest 145 Millionen Euro betragen, hieß es aus Berlin. Das
Ministerium begründete die Minderausgaben aus dem Jahr 2013 mit
Bauhemmnissen wie dem Maihochwasser oder nicht rechtzeitig
herstellbarem Baurecht. Der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes
Weser, Ralf Heinrich, dagegen sieht als Ursache für die schleppende
Projektabwicklung in erster Linie die Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung: „Ramsauer hat gegen alle Mahnungen aus
Politik und Wirtschaft mit der Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung seinen Verwaltungs- und Steuerungsapparat
praktisch aufgelöst“, sagte Heinrich dem Blatt (Samstagausgabe).
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de