Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die
Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages
ab. Sachsens CDU-Finanzminister Georg Unland sagte der „Leipziger
Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) zu entsprechenden Forderungen von
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Für die finanzschwachen
Länder würde der von Söder vorgeschlagene ,Soli-Fonds zur Stärkung
der Infrastruktur–, den er aus der verbleibenden Hälfte des
Soli-Zuschlags finanzieren will, keinen adäquaten Ersatz zum
Länderfinanzausgleich darstellen.“ Zugleich warnte Unland vor
bayerischen Alleingängen. Die Reform der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei eines der zentralen Themen dieser
Legislaturperiode. „Der Länderfinanzausgleich beruht auf objektiven
Kriterien und gleicht die Steuereinnahmen der Länder angemessen aus.
Somit kann ein Land nicht einfach willkürlich festlegen, wie viel es
in Zukunft einzahlen will.“ Vorschläge für Reformen seien aber
jederzeit willkommen, um bei diesem schwierigen Thema möglichst rasch
einen Konsens zu finden.
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