Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das
Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein
Flugzeug gekapert haben. Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese
Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag
es daran, dass die Regierung keine Lust hatte, in den Osterferien
eine aufgeregte Debatte zu führen. Offenbar hat man sich auch
klargemacht, dass man eine Grundgesetzänderung zwar anschieben
könnte, aber damit scheitern würde – weil es Zweidrittelmehrheiten
eben nicht einfach so gibt, zumal im Bundesrat. Ganz klar allerdings
ist die Lage dadurch nicht: Offen ist, wann ein Bundeswehreinsatz im
Inneren beginnt, wann also nicht mehr nur ein einzelner Minister,
sondern eine zumindest halbe Kabinettsrunde entscheiden muss.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
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