Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten
Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt.
„Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine
parlamentarische Mehrheit“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „GroKo in Brüssel bringt
den Konservativen die Präsidentschaft. Schulz muss jetzt mit uns
reden. Die Linksfraktion ist deutlich stärker.“ Riexinger fügte
hinzu: „Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen
wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der
Troika, Einstieg in die Sozialunion.“ Schulz ist auf Bündnispartner
angewiesen.
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Hartmut Augustin
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