EU-Datenschutz-Grundverordnung muss neuen Schub
erhalten
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am heutigen Montag
anlässlich der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ in Berlin
erklärt, die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform mit einer
Initiative beschleunigen zu wollen. Dazu erklären der Sprecher der AG
Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und
der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:
„Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière,
den Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung neuen Schub zu
geben. Die Verhandlungen in Brüssel müssen so geführt werden, dass
keine unnötigen Barrieren für deutsche Startups (neue
Unternehmensgründungen) im IT-Bereich entstehen. Hier brauchen wir
einfache und klare Regeln, die Unternehmergeist fördern, Innovationen
wie Big Data zulassen und beispielsweise eine Selbstregulierung mit
klaren Kennzeichnungen bei IT-Produkten ermöglichen. So können
Schutzanforderungen dem Risiko entsprechend angepasst werden – mit
strengsten Anforderungen dort, wo es z.B. um persönliche Krankendaten
geht. Und mit weniger strengen Anforderungen bei unkritischen
Angebote oder wenn anonymisierte Daten verarbeitet werden.
Nach wie vor ist aber aus unserer Sicht essentiell, gerade den
hohen Datenschutz im öffentlichen Bereich nicht aufzuweichen. Der
Erfolg des Internets und der Digitalisierung ist auch ein Erfolg des
Vertrauens in die Sicherheit von Daten. Diese Sicherheit muss
erhalten bleiben und – wo sie in Frage gestellt wurde –
wiederhergestellt werden.“
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