Berlin. Polizei und Justiz sollen nach dem Willen
von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig härter gegen den
Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen. Der Ostsee-Zeitung
(Dienstag) sagte Maas: „Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind
sein gegenüber rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen
menschenverachtenden Motiven. Deswegen haben wir einen
Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der sicherstellt, dass diese
Motive bei der Strafzumessung künftig stärker berücksichtigt werden.
Bereits die Ermittlungen müssen sich auf diese Motive erstrecken.“
Als Konsequenz aus den Taten der rechtsterroristischen NSU sollen
außerdem die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts bei Straftaten
dieser Art erweitert werden. „Er soll früher in laufende Ermittlungen
einbezogen werden und dann die Ermittlungen auch an sich ziehen
können“, kündigte Maas an.
Die effizientere strafrechtliche Bekämpfung des Rechtsterrorismus
ist auch eines der wichtigsten Themen der Justizministerkonferenz,
die am 25. und 26. Juni in Binz auf der Insel Rügen tagen wird.
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Ostsee-Zeitung
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