Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram
Schneider (SPD) hat die Verabschiedung einer „Anti-Stress-Verordnung“
durch die Bundesregierung gefordert. In einem Interview mit der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) sagte
Schneider, man könne die Erreichbarkeit „nicht wie die spanische
Inquisition grundsätzlich verdammen“. Es brauche aber „ein Gesetz,
wonach zu bestimmten Zeiten der Arbeitgeber seine Angestellten nicht
mehr kontaktieren darf.“ Wie das im einzelnen auszusehen habe, müsse
auf betrieblicher Ebene geregelt werden, so Schneider. Für seine
Forderung erhält Schneider Unterstützung von Carola Reimann,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie begrüße
die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung, sagte sie dem
Düsseldorfer Blatt. „Ein solches Gesetz würde einen wichtigen
Präventionsbeitrag leisten“, so Reimann. Besonders vor dem
Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft müsse der
Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern aus ihrer Sicht einen höheren
Stellenwert bekommen, sagte die SPD-Politikerin und attestierte
Deutschland in dem Bereich Nachholbedarf. Die Ausgestaltung eines
solchen Gesetzes müsse jedoch maßgeblich von den Firmen und Betrieben
bestimmt werden, betonte auch die SPD-Vizefraktionschefin. „Denn da
muss jede Branche und jedes Unternehmen genug Spielraum haben, um
angemessen reagieren zu können“, so Reimann weiter. Und während
Guntram Schneider noch keinen Zeitplan vorgibt, drückt seine
Parteifreundin bereits aufs Tempo: „In jedem Fall sollte die
Koalition das Thema noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg
bringen“, fordert Reimann in der „Rheinischen Post“. Sie sei
zuversichtlich, dass auch die Union als Koalitionspartner bei dem
Vorhaben mitziehen werde.
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