WAZ: Behördenversagen klar benennen – Kommentar von Tobias Blasius

Präsenz zeigen, Betroffenheit ausdrücken,
Transparenz geloben, Konsequenzen ziehen – vordergründig folgt
NRW-Innenminister Ralf Jäger exakt dem Handbuch für politisches
Krisenmanagement, um den Misshandlungsskandal in den
Flüchtlingsheimen des Landes zu bewältigen.

Bislang kann der robuste SPD-Mann aus Duisburg dabei aber einen
ärgerlichen Widerspruch nicht auflösen: Warum müssen eilig
Verfassungsschutz und Landeskriminalamt in Gang gesetzt werden, um
einen anständigen Umgang mit Asylbewerbern zu garantieren, wenn es
bislang gar kein behördliches Versagen gegeben haben soll?

Das Eingeständnis, dass mindestens die zuständige Bezirksregierung
Arnsberg als Kontrollinstanz nicht wachsam genug war, steht noch aus.
Dass Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) angesichts der
widerwärtigen Szenen in den Flüchtlingseinrichtungen keinerlei
Versäumnisse seines Apparats erkennen mag, darf man ihm nicht
durchgehen lassen.

Überforderung, Personalknappheit und enttäuschtes Vertrauen in die
Zuverlässigkeit privater Dienstleister können keine plausible
Begründung für menschenunwürdige Zustände im Namen des Landes sein.

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