Grüne: Verkehrsminister Dobrindt verteilt
Geschenke an private Investoren
Bundestagsfraktion kritisiert erneuten Vorstoß zu privat
finanziertem Autobahnausbau
Osnabrück.- Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt den erneuten
Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur
privaten Finanzierung von Autobahn-Bauvorhaben strikt ab. In einem
Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte
Fraktionsvize Oliver Krischer: „Den Steuerzahler kommen solche
Geschenke an Bau- und Versicherungskonzerne teuer zu stehen.“ Deshalb
seien solche Projekte der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) der
falsche Weg. Der Bundesrechnungshof habe bereits mehrfach belegt,
dass ÖPP-Modelle den Steuerzahler mehr kosten, sagte Krischer.
„Verkehrsminister Dobrindt macht seinem Ruf als –Minister der
blödsinnigsten Ideen– mal wieder alle Ehre“, sagte der
Grünen-Verkehrsexperte. Er forderte, Dobrindt solle sich stattdessen
um ausreichend Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen kümmern.
„Das geht vor allem mit der Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut auf
alle Straßen“, erklärte Krischer.
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