Es ist Aufgabe der Politik, die
Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung
dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem
Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue
Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn
Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort
vorlegt, bringt aber kleine und mittlere Betriebe der Verzweiflung
nahe. Pausenräume sollen künftig mit einem Fenster versehen sein. Dem
Bundesrat ist zu verdanken, dass die Pflicht, für Tageslicht zu
sorgen, nicht auch für Toiletten und Erste-Hilfe-Räume gilt.
Andererseits besteht die Länderkammer darauf, dass es für jeden
Mitarbeiter ein abschließbares Schrankfach geben muss.
Leider wird bei der Arbeit an Gesetzen viel zu wenig darauf
geachtet, dass unnötige Auflagen die Betriebe viel Geld kosten. Noch
handelt es sich nur um einen Entwurf. Die Politik sollte die Vorlage
gründlich überarbeiten. Erschreckend bleibt, dass absurde
Vorschriften überhaupt das (Tages-)Licht erblicken.
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