Internationalen Strafgerichtshof (ICC) stärken
Am morgigen Mittwoch werden die letzten Urteile des seit fast
einem Vierteljahrhundert tätigen Internationalen Strafgerichtshofs
für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) erwartet. Zur Bilanz des
Tribunals, das seine Arbeit offiziell zum Jahresende abschließt,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Die Arbeit des UN-Kriegsverbrechertribunals hat das
internationale Recht nachhaltig gestärkt. Dass Kriegsverbrecher vor
einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen wurden, hat
weltweite Signalwirkung.
Angesichts der Arbeit des Haager Tribunals wird nichts mehr so
sein wie es war. Auch Staatschefs und Generäle, die sich bislang für
unantastbar halten, obwohl sie in Wahrheit Kriegsverbrecher sind,
werden künftig nicht mehr sicher sein. Sie können sich nicht mehr
hinter ihrem Amt verstecken oder auf Immunität berufen. Die Arbeit
des Tribunals hat gewaltige Strahlkraft auch mit Blick auf aktuelle
Konflikte – vor allem für die Opfer. Die Anerkennung von sexueller
Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählt zu den großen
Verdiensten des ICTY.
Die Richter in Den Haag haben bei allen Schwierigkeiten und im
Angesicht hoher Erwartungen zahlreiche Kriegsverbrechen gesühnt sowie
den Völkermord als solches geächtet. Sie haben Taten rekonstruiert,
Täter verurteilt und damit einen nicht hoch genug einzuschätzenden
Beitrag geleistet, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Sie kämpfen
damit auch gegen eine bis heute existierende Kultur des Leugnens auf
dem Balkan.
Die Kritik des UN-Chefankläger Serge Brammertz an der schlechten
Zusammenarbeit Serbiens bei der Bewältigung der Vergangenheit muss
die Mitglieder der Vereinten Nationen, auch Deutschland, wachrütteln.
Es braucht eine echte Aufarbeitung des Völkermords – in
Bosnien-Herzegowina, Kroatien und vor allem in Serbien. Frieden kann
es ohne Wahrheit nicht geben. Leider sind zahlreiche Kriegsverbrecher
weiter auf freiem Fuß. Auch die –kleinen– Kardazics und Mladics
müssen jedoch zur Verantwortung gezogen werden.
Wenn der Wille da ist, werden Verstöße gegen das internationale
Kriegsvölkerrecht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie
Verletzungen der Genfer Konventionen für Kriegsgefangene auch künftig
verfolgt werden. Hier ist die Staatengemeinschaft dringend
aufgefordert, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen. Die Arbeit
des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) braucht mehr
Unterstützung, hier ist viel Rückschritt festzustellen.“
Hintergrund:
Mit den Entscheidungen im Berufungsverfahren gegen sechs ehemalige
hohe Offiziere der bosnisch-kroatischen Armee wird am Mittwoch das
letzte Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige
Jugoslawien (ICTY) gesprochen. Zum 31. Dezember schließt offiziell
das ICTY seine Arbeit. Der sogenannte Residualmechanismus für
Internationale Straftribunale (MICT) wird ausstehende
Berufungsverfahren abwickeln.
Das Tribunal verurteilte Täter, die für Kriegsverbrechen während
der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren politisch wie militärisch
Verantwortung tragen. Insgesamt wurden nach fast 11.000 Prozesstagen
von den 161 angeklagten Personen 84 in Den Haag verurteilt, zuletzt
in der vergangenen Woche der ehemalige serbische Militärführer Ratko
Mladic wegen des verheerenden Massakers von Srebrenica. Auch Serbiens
früherer Präsident Slobodan Milosevic wurde angeklagt. Er starb
während des Prozesses in Haft in Den Haag.
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